Speyer. Mit Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim hatten die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen dieser Tage einen der renommiertesten Staatsrechtler unserer Republik zu Gast. In den Räumen der Volksbank in Speyer fanden sich zahlreiche Interessierte ein, um neben einer Analyse der Problematik auch einige interessante Lösungsansätze der „Deutschen Krankheit“ aus berufenem Munde zu hören.

Prof. Dr. v. Arnim beleuchtete in parteipolitisch neutraler Schonungslosigkeit die problematische Beziehung zwischen unserem Staat und den Parteien, die immer mehr von ersterem Besitz ergreifen. Beispielhaft wurde die Besetzung der Richterstellen, Schulleitungen und sogar Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nach Parteibuch genannt. Kritisch wurde auch die in Deutschland recht großzügige staatliche Parteienfinanzierung, der hohe Anteil Beamter in den Parlamenten sowie die mangelnde Auswahlmöglichkeit des Souveräns Wähler bei vielen Listenwahlen angesprochen.

Gleichzeitig werde der Reformstau in Deutschland immer länger, weil im deutschen System zu viele Zuständigkeiten und der Zwang zu Absprachen transparente und schnelle Entscheidungen verhinderten. Da jedoch alle etablierten Parteien von diesem System profitieren, wage es kaum jemand, die notwendigen tiefgreifenden Reformen tatsächlich anzupacken.

Dennoch gebe es durchaus hoffnungsvolle Ansätze für eine Besserung der Situation. Jedoch bedürfe es einiger weiterer Impulse, die u.a. vom Bundesverfassungsgericht kommen könnten. V. Arnim plädierte für mehr Bürgerentscheide und –begehren, die Direktwahl von Ministerpräsidenten, Amtszeitbegrenzungen sowie Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild.

Vor allem die anwesenden Mitglieder der Wirtschaftsjunioren, die als Selbständige und Führungskräfte in der Wirtschaft zwar vereinzelt auch politisch engagiert, aber meist eher Opfer der politischen Fehlentwicklung sind, zeigten sich äußerst diskussionsfreudig. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob eine neue „Reformpartei“ notwendig sei und ob diese tatsächlich Einfluss nehmen könnte. Es wurde deutlich, dass eine Veränderung der erkannten Entwicklung insbesondere den Einsatz engagierter Persönlichkeiten erfordert. Da sich hiervon zahlreiche bei den Wirtschaftsjunioren finden, kann man sicher sein, dass die jungen Führungskräfte und Selbständigen sich mit der Thematik auch zukünftig auseinandersetzen werden und müssen.

11. Juli 2006